Die PVS für Menu

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
der Privatärztlichen Verrechnungsstelle Mosel-Saar GmbH,
Metternichstraße 29a, 54292 Trier


§ 1 Vorbemerkung
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Privatärztlichen Verrechnungsstelle Mosel-Saar-GmbH (im Folgenden: "AGB") gelten für sämtliche auf Basis eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Privatärztlichen Verrechnungsstelle Mosel-Saar-GmbH (im Folgenden: „PVS“) und dem Auftraggeber zu erbringenden Leistungen sowie für alle sonstigen Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien untereinander.
2.  Sofern der Auftraggeber zusätzliche Dienstleistungen wünscht, welche nicht im Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbart sind, aber zum Gegenstand der geschäftlichen Tätigkeit der PVS gehören, ist hierüber eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien zu treffen. Dies betrifft beispielsweise Beratungs- und Schulungsangebote der PVS für den Auftraggeber. Die Vergütung für diese Leistungen ist in der Vereinbarung gesondert festzulegen.

§ 2 Übertragung und Abtretung der Honorarforderung
1.  Mit Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages verpflichtet sich der Auftraggeber alle gegenwärtigen und zukünftigen Honorarforderungen, für welche die Voraussetzungen des § 3 dieser AGB vorliegen, und nicht über die KV oder KZV abgerechnet werden, originär und ausschließlich der PVS im Wege der Vorausabtretung zum Zwecke der Bearbeitung zu übertragen. Weitere Einzelheiten der Abtretung sind in dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen PVS und Auftraggeber zu regeln.
2.  Der Auftraggeber ist verpflichtet, der PVS unmittelbar mit Einreichung der Abrechnungsunterlagen sämtliche für die Bearbeitung der Honorarforderung relevanten Sachverhalte mitzuteilen. Dies beinhaltet beispielsweise die Mitteilung aller Umstände, welche sich auf die Höhe der Honorarforderung und deren Durchsetzbarkeit, sowie auf die Person des Honorarschuldners beziehen. Unter anderem sind der PVS durch den Auftraggeber alle für die Durchsetzung der Forderung relevanten Vereinbarungen (Honorar-, Wahlleistungsvereinbarungen, Behandlungsverträge, Zusatzvereinbarungen etc.) auf Anforderung vorzulegen. Der Auftraggeber hat die PVS über mögliche Zahlungen des Honorarschuldners im Vorfeld der Beauftragung umgehend zu informieren.

§ 3 Einverständniserklärung des Patienten
1.  Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber der PVS, eine von seinen Patienten unterzeichnete Einverständniserklärung betreffend die Berechtigung zur Weiterleitung aller rechnungsrelevanten Behandlungsdaten einzuholen und diese Erklärung auf Aufforderung des PVS vorzulegen. Der Auftraggeber sichert in diesem Zusammenhang zu, dass die Einverständniserklärung nach Maßgabe der Rechtsprechung folgende Punkte umfasst:
1. eine ausdrückliche Zustimmung des Patienten in die Übermittlung der zur ordnungsgemäßen Erstellung einer Honorarabrechnung erforderlichen personenbezogenen Daten (inklusive Gesundheitsdaten im Sinne von § 3 Abs. (9) BDSG) durch den Auftraggeber an die PVS sowie
2. des Weiteren die Zustimmung des Patienten in die Abtretung der Honorarforderung an die PVS und der Hinweis, dass der Auftraggeber in einem möglichen Rechtsstreit gegen den Honorarschuldner als Zeuge vernommen werden kann, sowie
3.  Der Auftraggeber verpflichtet sich, ausschließlich Honorarforderungen, für die ihm eine schriftliche Einverständniserklärung des Patienten vorliegt, an die PVS zur Bearbeitung weiterzureichen. Widerruft ein Patient seine Einwilligung, so hat er dies der PVS unverzüglich mitzuteilen.
4.  Kommt der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Einholung einer Einverständniserklärung nach § 3 Abs. (2) dieser AGB nicht nach und bietet er der PVS die betreffende Honorarforderung dennoch zur Bearbeitung an, ist die PVS unter Beachtung von § 6 dieser AGB zur Zurückweisung der Bearbeitung berechtigt. Der Auftraggeber schuldet der PVS bei Zurückweisung der Bearbeitung , die hierfür von der PVS bereits berechneten Bearbeitungsgebühr.

§ 4 Mitwirkungspflichten
1.  Der Auftraggeber ist gegenüber der PVS zur Mitwirkung im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Honorarforderung verpflichtet. Er ist insbesondere gegenüber der PVS verpflichtet, alle für die Durchsetzung des Honoraranspruchs anspruchsbegründeten Voraussetzungen (Einverständniserklärungen, Honorar-, Wahlleistungs,- bzw. sonstige Zusatzvereinbarungen) zu benennen und die entsprechenden Vereinbarungen innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach erfolgter schriftlicher Aufforderung der PVS vorzulegen.

2.  Sollte die PVS im Zusammenhang mit der erfolgreichen Forderungsdurchsetzung eine Stellungnahme des Auftraggebers benötigen, ist diese Stellungnahme der PVS innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der schriftlichen Aufforderung schriftlich vorzulegen.

§ 5 Zusatz- und Wahlleistungsvereinbarungen
1.  Ist Gegenstand der Honorarabrechnung eine Wahlleistungsvereinbarung (§ 17 KHEntgG) oder eine Vereinbarung über ärztliche Zusatzleistungen (§ 18 BMV-Ä; § 4 Abs. 5 BMV-Z), hat der Auftraggeber der PVS eine Abschrift der genannten Vereinbarung gemäß den gesetzlichen Anforderungen vorzulegen. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Wirksamkeit der Vereinbarungen unter Berücksichtigung etwaiger gesetzlicher Änderungen fortwährend auf ihre Rechtswirksamkeit zu überprüfen.
2.  Kommt der Auftraggeber seiner Verpflichtung gemäß Abs. 1 nicht nach oder ist die Vereinbarung unwirksam, so kann die PVS die weitere Bearbeitung der Honorarforderung unter Beachtung von § 7 dieser AGB einstellen und gegenüber dem Auftraggeber alle bisherigen mit der Durchsetzung der Forderung entstandenen Kosten geltend machen.

§ 6 Honorarabrechnung
1.  Die Festsetzung der Honorarforderung erfolgt auf der Grundlage der jeweils geltenden Gebührenordnung für Ärzte/Zahnärzte (GOÄ/GOZ). Rechtmäßige und damit mit der Gebührenordnung in Einklang stehende Weisungen des Auftraggebers werden durch die PVS vorrangig beachtet. Der Auftraggeber hat der PVS alle für die vertragsgemäße Bearbeitung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Maßgebend für die Bearbeitung einer Honorarforderung ist die der PVS seitens des Auftraggebers benannte Diagnose. Unterliegt die Berechnung des Honorars gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen, denen der Auftraggeber unterworfen ist (z.B. Bundesbahn, Berufsgenossenschaften usw.), so werden diese von der PVS angewendet. Auf § 2 Abs. (2) dieser AGB wird verwiesen.
2. Verstoßen die Vorgaben und/oder Weisungen des Auftraggebers gegen gesetzliche Vorschriften, so kann die PVS die Bearbeitung der Honorarforderung unter Beachtung von § 6 dieser AGB zurückweisen oder beenden und Schadensersatzansprüche geltend machen.

§ 7 Zurückweisung von Honorarforderungen
Soweit der PVS gemäß den AGB das Recht eingeräumt wird, die Bearbeitung einzelner Honorarforderungen zurückzuweisen bzw. die Bearbeitung einzustellen, ist der Auftraggeber hierüber schriftlich zu informieren. Sollte der Auftraggeber der Einstellung der Bearbeitung aus denen von der PVS dargestellten Gründen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Zugang der Mitteilung widersprechen, ist die PVS zur Einstellung des Verfahrens und zur Erhebung von Aufwen-dungsersatz berechtigt.

§ 8 Einreichung von Abrechnungsunterlagen
1.  Die Abrechnungsunterlagen können in der nachfolgend beschriebenen Weise entweder elektronisch, per USB-Stick oder schriftlich in Form von Abrechnungsblättern oder Überlassung der Krankenakte bei der PVS zur Bearbeitung eingereicht werden.
2. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Übergabe einer Datei, der PVS auf Anforderung den Datensatz erneut zur Verfügung stellen kann.
3. Sofern eine online oder elektronisch übermittelte Datei wegen ihrer technischen Beschaffenheit nicht bearbeitet werden kann, wird die PVS diese an den Auftraggeber zurücksenden bzw. informieren  und diesen auffordern, die Daten erneut bei der PVS einzureichen.

§ 9 Nachweis der Abrechnung und Kontoführung
1.  Die PVS führt für den Auftraggeber ein Kundenkonto, auf dem alle vereinnahmten Honorare sowie sonstige Verbindlichkeiten und Leistungen zwischen der PVS und dem Auftraggeber gebucht werden. Sollte die Übertragung der Honorarforderung im Wege der Abtretung im Rahmen des unechten Factorings an die PVS erfolgen, wird dem Arzt erst bei Eingang des Rechnungsbetrages bei der PVS eine Gutschrift auf dem Kundenkonto erteilt. § 10 dieser AGB bleibt unberührt.
2. Die PVS führt dem Auftraggeber gegenüber den Nachweis über die von ihr in Bearbeitung genommenen Honorarforderungen jeweils nach Rechnungsversand sowie monatlich über die Höhe der ausstehenden Forderungen, über die eingegangenen Gelder und über die Bewegungen auf dem Kundenkonto.
3. Einwendungen gegen die Abrechnungen der PVS sowie Einwendungen gegen die Richtigkeit des Kontostandes auf dem Kundenkonto müssen binnen eines Monats nach Zugang der betreffenden Abrechnung gemäß § 8 Abs. (2) dieser AGB geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gelten Abrechnungen als genehmigt und der Kontostand als anerkannt.

§ 10 Honorarauszahlung
1. Monatlich wird der jeweilige positive Saldo des Kundenkontos auf ein vom Auftraggeber vorab festgelegtes Bankkonto überwiesen.
2. Soweit das Kundenkonto eine entsprechende Deckung aufweist, kann der Auftraggeber die PVS anweisen, vom Kundenkonto Zahlungen an Dritte vorzunehmen (zum Beispiel Daueraufträge, etc.). Die Veranlassung bedarf der Schriftform. Sie kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
3. Verfügungen Dritter über das Kundenkonto werden seitens der PVS nur bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des Auftraggebers im Original ausgeführt.
4. Zahlungen, die vom Auftraggeber auf von der PVS bearbeitete Honorarforderungen direkt vereinnahmt werden, sind der PVS unverzüglich schriftlich zu melden. Entstehen durch eine verspätete Zahlungsmeldung des Auftraggebers zusätzliche Kosten (zum Beispiel durch anwaltliche Mahnschreiben, Gerichtsgebühren etc.), sind diese von ihm zu tragen.
5. Befindet sich das Kundenkonto des Auftraggebers im Soll, ist die PVS berechtigt, dieses mit eingehenden Patientenzahlungen zu verrechnen bis das Konto ausgeglichen ist.

§ 11 Honorarvorfinanzierung
1. Soweit eine Honorarvorfinanzierung zwischen den Parteien vereinbart ist, wird der vereinbarte Auszahlungsbetrag innerhalb von 2 Wochen nach Einreichung der vollständigen Abrechnungsunterlagen dem Kundenkonto gutgeschrieben und unmittelbar an den Auftraggeber zur Auszahlung gebracht.
2. Kann die vorfinanzierte Honorarbevorschussung nicht innerhalb von 90 Tagen durch Verrechnung mit eingehenden Patientenzahlungen dem Kundenkonto gutgeschrieben werden, ist der Rückzahlungsanspruch der PVS gegenüber dem Auftraggeber ganz bzw. in Höhe des offen stehenden Saldo fällig, ohne dass es einer weiteren Zahlungsaufforderung oder einer ausdrücklichen Kündigung der Vorschussvereinbarung bedarf.
3.  Für die Bereitstellung des dem Auftraggeber durch die PVS gewährten Darlehens (Honorarvorfinanzierung) berechnet die PVS dem Auftraggeber Zinsen. Die Höhe des Zinssatzes ist zwischen der PVS und dem Auftraggeber unter Berücksichtigung der Höhe der zu bevorschussenden Beträge auszuhandeln. Eingehende Patientenzahlungen werden dabei gemäß § 387 BGB verrechnet.

§ 12 Zahlungserleichterung
Sollte ein Honorarschuldner nicht in der Lage sein, die fällige Honorarforderung auszugleichen, ist die PVS berechtigt, dem Schuldner den Abschluss einer Teilzahlungsvereinbarung anzubieten, ohne dass es der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Die Teilzahlungsvereinbarung hat sich dabei an der Höhe des geschuldeten Betrages und den Vermögensverhältnissen des Schuldners zu orientieren.

§ 13 Vertraulichkeit / Ärztliche Schweigepflicht / Datenschutz / Datenspeicherung
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der PVS personenbezogene Daten ausnahmslos nur zu überlassen, sofern der Patient eine schriftliche Einwilligungserklärung gemäß den Bedingungen des § 3 dieser AGB unterzeichnet hat.
2. Der Auftraggeber und die PVS verpflichten sich wechselseitig, die einschlägigen Bestimmungen des BDSG, des Strafgesetzbuchs (insbesondere § 203 StGB) sowie begleitender Gesetze und Verordnungen einzuhalten. Diese Verpflichtung bezieht ausdrücklich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PVS und des Auftraggebers ein, welche im Zusammenhang mit der Abrechnung bzw. Übermittlung von patientenbezogenen Daten tätig werden.
3. Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte personenbezogene Daten werden von der PVS nur für die vertraglich vorgesehenen Zwecke verwendet. Die PVS verpflichtet sich, Auskünfte von Wirtschaftsauskunfteien in Bezug auf Patienten des Auftraggebers nur in Anspruch zu nehmen, wenn insoweit ein berechtigtes Interesse gem. § 29 Abs. 2 BSDG vorliegt und die PVS davon ausgehen kann, dass eine die Anfrage umfassende Einwilligung des Patienten gemäß § 3 dieser AGB vorliegt. Die PVS geht vom Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung berechtigterweise solange aus, wie der Auftraggeber oder der Patient nichts Gegenteiliges der PVS in Textform mitteilt. Die PVS wird geeignete Aufzeichnungen über alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Durchführung einer Anfrage, für die Dauer von mindestens 36 Monaten aufbewahren. Darüber hinaus findet eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte nicht statt.
4. Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung wird die PVS etwaige vorhandene Datenträger mit den während der Laufzeit des Vertrages überlassenen und generierten Daten inklusive der erstellten Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse an den Auftraggeber übergeben. Etwaige bei der PVS (zum Beispiel auf der Hardware) verbleibende Daten, sofern diese nicht noch zur Realisierung von Forderungen benötigt werden, sind unverzüglich zu löschen. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bleiben hiervon unberührt. Abweichend von vorstehender Regelung dürfen Dokumentationen, die dem Nachweis der ordnungsgemäßen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der vertragsgegenständlichen Daten dienen, seitens der PVS entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, mindestens jedoch für 60 Monate, über die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung hinaus, aufbewahrt werden. Dies gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Beendung der Geschäftsbeziehung noch Ansprüche der PVS gegen den Auftraggeber aus dem Vertragsverhältnis bestehen.
5. Im Übrigen verpflichten sich die Parteien über alle geschäftlichen betrieblichen Angelegenheiten und Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragserfüllung zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zu wahren.

§ 14 Streichungen
1. Die Streichung einer Honorarforderung oder eines Teils davon bedarf, sofern in diesen AGB keine andere Regelung getroffen ist, der Anweisung oder Zustimmung des Auftraggebers jeweils in Textform. Eine Ausnahme besteht in den Fällen, in denen die Forderung durch rechtskräftige Entscheidung als nicht bestehend festgestellt wurde. Im Übrigen ist die PVS berechtigt im eigenen Ermessen unter Berücksichtigung ihrer Erfahrungen in der Durchsetzung ärztlicher Honorarforderungen eine Streichung in den Fällen vorzunehmen, in denen der offene Betrag weniger als 10 €  bzw. 10% des Forderungsbetrages beträgt und im Rahmen des außergerichtlichen Mahnverfahrens nicht beigetrieben werden kann.
2. Sollte sich der Auftraggeber entscheiden, die Durchsetzung einer Forderung gleichgültig aus welchen Gründen zurückzustellen, ist eine Einstellung der Forderung in den Beitreibungsvorgang jederzeit möglich, sofern keine Verjährung der Forderung bzw. Verwirkung eingetreten ist. In den letztgenannten Fällen ist die PVS berechtigt, die Annahme der Forderung zur Beitreibung zu Verweigern.

§ 15 Haftung
1. Die Ansprüche des Auftraggebers gegen die PVS auf Schadensersatz richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach nachstehender Regelung.
2. Die PVS haftet gegenüber dem Auftraggeber für alle Vermögensschäden, die dem Auftraggeber resultierend aus einer vorsätzlichen oder aber grob fahrlässigen Pflichtverletzung der PVS aus der Geschäftsverbindung entstehen.

§ 16 Beendigung der vertraglichen Beziehungen
1. Soweit der Geschäftsbesorgungsvertrag nichts anderes regelt, kann dieser unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende von beiden Parteien gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Ein Recht zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber wiederholt seiner Pflicht zum Ausgleich offener Salden auf seinem Kundenkonto nach erfolgter Honorarvorfinanzierung nicht nachkommt oder aber der Auftraggeber gegen Pflichten im Zusammenhang mit der Einhaltung abrechnungs- und datenschutzrechtlicher Bestimmung verstößt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
2. Im Falle der Beendigung der Vertragsbeziehungen durch ordentliche Kündigung wird die PVS die ihr vorliegenden unerledigten Honorarabrechnungen zu den Bedingungen weiter bearbeiten, die unmittelbar vor Wirksamwerden der Kündigung galten.
3. Die PVS ist berechtigt, den sofortigen Ausgleich eines Sollstandes auf dem Abrechnungskonto des Auftraggebers sowie die Rückzahlung gewährter Vorschüsse zu fordern, wenn das Vertragsverhältnis beendet ist. Mit Zugang der Kündigung bei der PVS durch den Auftraggeber gelten insoweit geleistete Honorarvorschüsse als zur Rückzahlung fällig. Die Bearbeitung noch unerledigter Honorarabrechnungen darf die PVS in diesem Fall bis zum Ausgleich der ihr aus der Geschäftsbeziehung gegen den Auftraggeber zustehenden Ansprüche zurückstellen.

§ 17 Sonstiges
1. Änderungen oder zusätzliche Vereinbarungen, die den Regelungsbereich dieser AGB berühren, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein Abweichen von diesem Schriftformerfordernis bedarf seinerseits der Schriftform.
2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung kommt eine andere gesetzlich zulässige Regelung zur Anwendung, die dem ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der Parteien möglichst nahe kommt.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag wird, soweit der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, Gerichtsstand Trier vereinbart. Es gilt deutsches Recht.

 

Ärztliche PrivatVerrechnungsStelle Mosel/Saar GmbH
Boxbergweg 3 a
66538 Neunkirchen
E-Mail: info@pvs-mosel-saar.de

Geschäftsführer und vertretungsberechtigt:
Michael Penth

Inhaltlich verantwortlich:
Michael Penth

Registergericht:
Trier

Registernummer:
HR B-Nr: 41179

Umsatzsteueridentifikationsnummer:
DE 268179110